Umwelt-Staatssekretär sieht Fortschritte bei Atommüll-Endlagersuche

Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in Deutschland gelobt. "Erst der parteiübergreifende Konsens über den Atomausstieg von 2011 ermöglichte den gemeinsamen Neustart der Endlagersuche", sagte Flasbarth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Verfahren sei gut und verdiene Vertrauen.

"Wir sind in wenigen Jahren bei der Lösung des Atommüllproblems enorm vorangekommen und mittlerweile weiter als viele andere Länder mit Atomkraftwerken", hob der Umwelt-Staatssekretär hervor. Von Bundes- wie Landesregierungen forderte er eine konstruktive Begleitung der Endlagersuche. "Wichtig ist, dass alle politischen Verantwortungsträger in Bund und Ländern zur Verantwortung für das gemeinsame Verfahren stehen und ihm dem nötigen Rückhalt geben", sagte Flasbarth. Zugleich verteidigte er die Entschädigungszahlungen des Bundes von 2,4 Milliarden Euro an die großen deutschen Energiekonzerne für den Atomausstieg. "Manche Kritiker scheinen nicht verstanden zu haben, dass der Großteil des Ausgleichs aus der 2011 parteiübergreifend beschlossenen Beschleunigung des Atomausstiegs resultiert. Die Beschleunigung war richtig, führte nur bei zwei Konzernen zu übrig bleibenden Atomstrom-Kontingenten. Dafür war laut Verfassungsgericht ein Ausgleich zu schaffen", sagte Flasbarth. Die Einigung sei zu einem Preis gelungen, der deutlich unter den Vorstellungen der Unternehmen liege. "Das ist aus meiner Sicht darauf zurückzuführen, dass die gesamte deutsche Energiewirtschaft heute mittlerweile ganz auf die Erneuerbaren ausgerichtet ist und auch die Konzerne strategisch mit der alten Strom-Welt abgeschlossen haben. Sie hatten daher meines Erachtens ebenfalls ein Interesse an einer Einigung."