Ukraine verliert Milliarden wegen Steuertrickserei

Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Ergebnis unserer Studie zeigt, dass in den vergangenen drei Jahren (zwischen 2015 bis 2017) Eisenerzexporte aus der Ukraine mindestens um 20 Prozent unterbewertet verrechnet wurden", heißt es in der Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wird.

Neben eigenen Berechnungen legten die Autoren ihrer Studie auch offizielle Zahlen der ukrainischen Finanzbehörden zugrunde. Nicht nur auf beim Eisenerz, auch bei Stahl und in der Landwirtschaft werde getrickst, so die Experten. Sie rechnen ihre Erkenntnisse aus dem Bergbau auf die anderen Branchen hoch und kommen so auf eine Gewinnverlagerung ins Ausland zu Lasten der Ukraine in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Daraus resultieren Steuerausfälle von jährlich bis zu 750 Millionen Euro. Bevorzugte Methode der Steuervermeidung sind demnach vor allem sogenannte Verrechnungspreise. Dabei verkauft die Niederlassung eines Konzerns in einem Land mit hohen Steuern, also der Ukraine, ihre Produkte an einen anderen Unternehmensteil in einem Land mit niedrigen Steuern – zu einem Preis, der unter dem Marktpreis liegt. In der Folge fallen in der Ukraine weniger Profite an, die zu versteuern sind. Führende Europaparlamentarier kritisieren, dass die EU trotz dieser Steuerschlupflöcher die Ukraine weiterhin mit Milliardenkrediten und Hilfen päppelt. "Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt", sagt der Europaabgeordnete der Linken Helmut Scholz. Unterstützung erhält er von Knut Fleckenstein, Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament: "Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder."