Tusk stellt kurze Brexit-Verschiebung in Aussicht

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat eine kurze Verschiebung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. "Ich glaube, dass eine kurze Verschiebung des Brexits möglich ist", sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May habe ihn in einem Brief darum gebeten, dem sogenannten Straßburger Abkommen zwischen Großbritannien und der EU-Kommission zuzustimmen, so der EU-Ratspräsident weiter.

Dies hinge aber davon ab, wie das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU in der nächsten Woche entscheiden werde. Der Vorschlag von May, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben, "wirft eine Reihe von juristischen und politischen Fragen auf", sagte Tusk. Aus seiner Sicht berge das Straßburger Abkommen keine Risiken, gerade wenn es "dem Ratifizierungsprozess in Großbritannien helfen" könnte, so der EU-Ratspräsident weiter. Eine Zustimmung zu einer Brexit-Verschiebung gilt allerdings nicht als sicher, da die EU-Staaten den Aufschub einstimmig billigen müssen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zudem zuletzt mehrfach bekräftigt, dass eine Verschiebung ohne einen "konkreten Plan" der Briten nicht zustimmungsfähig sei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk gesagt, dass er beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung rechne. Sollte die EU nicht zustimmen, würde Großbritannien die EU nach aktuellen Planungen bereits am 29. März ohne einen Deal verlassen.