Türkei fühlt sich in Flüchtlingskrise von EU alleingelassen

Die Türkei fühlt sich in der Flüchtlingskrise von der EU alleingelassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Verweis auf den Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und auf Regionalpolitiker aus türkischen Flüchtlingsgebieten. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin zufolge sind von den bis 2018 versprochenen sechs Milliarden Euro zur Hilfe syrischer Flüchtlinge bisher kaum 850 Millionen Euro von Europa in die Türkei geflossen.

In einem Gespräch mit deutschen Journalisten in Ankara verwies Kalin darauf, dass mehr als drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei lebten, mehr als in jedem anderen Land. "Wir haben unseren Teil des Migrationsvertrags gehalten, aber leider lässt sich die EU Zeit", zitiert die Zeitung Kalin aus dem Pressegespräch. Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe. "Die Umsetzung der Flüchtlingshilfe ist nicht verspätet, sondern läuft ganz im Gegenteil gut und effizient", sagte eine Kommissionssprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von der ersten Tranche über drei Milliarden Euro habe man 840 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt seien 2,9 Milliarden schon zugewiesen worden, wovon 1,7 Milliarden in 48 Projekten vertraglich gebunden seien. Zum Vorwurf der Verzögerung hieß es: "Die Kommission verteilt diese europäischen Steuermittel natürlich im Rahmen der üblichen strikten Regeln der Finanzverwaltung." Doch auch in den Flüchtlingsgebieten regt sich der Zeitung zufolge Kritik an der EU. Etwa in der Provinz Gaziantep an der Grenze zu Syrien, wo jeder fünfte Einwohner ein Flüchtling ist. Geld von der EU habe seine Provinz noch nicht gesehen, sagte Gouverneur Ali Yerlikaya derselben Journalistengruppe. Die Belastungen für den Staat seien erheblich, da den Ankömmlinge freie Gesundheitsvorsorge und Schulbildung zustünden. Bisher habe Ankara für die Versorgung der Einwanderer im ganzen Land 28 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) aufgewendet. Die Bürgermeisterin der gleichnamigen Millionenstadt Gaziantep, die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin klagte der Zeitung zufolge, der Kommune fehlten 800 Millionen Lira (195 Millionen Euro) zur Flüchtlingsversorgung. Deshalb könnten 30.000 von 100.000 syrischen Kindern nicht zur Schule gehen. Indes erklärte die Kommission gegenüber der F.A.Z., sie finanziere in Gaziantep Dutzende von Projekten. Im März 2016 hatten Ankara und Brüssel vereinbart, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und auf diese Weise verhindert, dass Schlepper illegale Einwanderer auf die griechischen Inseln bringen. Im Gegenzug hatte die EU rund sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.