Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Entscheidung der Bundesregierung, während der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG über Rüstungslieferungen an den NATO-Partner nicht zu entscheiden, kritisiert. "Merkel und Gabriel reagieren spät, auf Druck der Grünen und bloß halbherzig", sagte Trittin der "Bild" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung werde von der geschäftsführenden GroKo an die neue GroKo vertagt.
"Dabei brauchen wir jetzt Klartext: keine Waffen, keine Nachrüstung für Erdogan. Mit einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz müssen Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete endlich wirksam unterbunden werden", so der Grünen-Politiker. Ursprünglich war geplant, die Nachrüstung von alten Leopard-Panzern in der Türkei genehmigen zu wollen.
