Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. "Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.
Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber "nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus." "Deshalb ist kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen", sagte Maier. "Ich trete dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich zu erweitern." Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner unterstrich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung. "Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können", sagte Reul dem RND. "Dafür muss die Vorgehensweise eines Täters analysiert werden. Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen."
