Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. "Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das spiegele sich im Verfassungsschutzbericht wider.
"Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe." Maier warnte vor einer "Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin". Das drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. "Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen", sagte er dem RND.
