Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten

Um den Klimawandel einzudämmen, will die FDP CO2-Emissionen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Verkehr und Wärme senken. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, plädierte dafür, auf europäischer Ebene das marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument des Emissionshandels (ETS) auszubauen und schlagkräftiger zu gestalten: "Dazu soll eine CO2-Bepreisung auf die Nicht-ETS-Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Im Gegenzug müssten die Bürger "durch eine Klimadividende entlastet werden".

Dies sei ein erster Schritt, um den Emissionshandel fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen. "Das ist marktwirtschaftlicher Klimaschutz ohne neue Steuern und ohne Planwirtschaft", so der FDP-Politiker weiter. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Klima- und Mobilitätspolitik zur Chefsache zu machen. Als Grund nannte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion den "Dauerzoff" zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuers Vorschläge seien "in zentralen Punkten weiter nicht deckungsgleich" mit den Äußerungen von Schulze etwa zum Tempolimit und einer CO2-Steuer. "Damit ist weiterer GroKo-Zoff vorprogrammiert. Das ist schlecht für Umwelt, Arbeitsplätze und Wirtschaft", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Deshalb müsse die Kanzlerin endlich "klar und deutlich" den klima- und mobilitätspolitischen Kurs vorgeben. "So chaotisch und führungslos kann es nicht weitergehen", so der FDP-Politiker weiter.