Streit um Preisgestaltung im Lebensmittelhandel versch├Ąrft sich

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Streit um Preisgestaltung im Lebensmittelhandel versch├Ąrft sich

31.01.2020 - 07:34 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel versch├Ąrft sich zunehmend. "Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen f├╝r Lebensmittel im Einzelhandel ├╝berschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie", sagte Josef Sanktjohanser, Pr├Ąsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem "Handelsblatt". Offensichtlich sei einigen Politikern der "ordnungspolitische Kompass" verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand f├╝r alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stelle, f├╝gte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hinzu.

"Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und geh├Ârt zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse." Beschr├Ąnkungen der Preissetzungsfreiheit seien grunds├Ątzlich immer zum Nachteil der Verbraucher. Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschlie├člich Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft. Am Montag treffen sich Merkel, Agrarministerin Kl├Âckner und der Handel im Kanzleramt. Die Veranstaltung "soll Gelegenheit geben, sich ├╝ber Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertsch├Âpfungskette f├╝r landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen", hei├čt es in der Einladung.

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