Streit um Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich

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Streit um Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich

31.01.2020 - 07:34 Uhr

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√ľber dts Nachrichtenagentur

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel versch√§rft sich zunehmend. "Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen f√ľr Lebensmittel im Einzelhandel √ľberschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie", sagte Josef Sanktjohanser, Pr√§sident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem "Handelsblatt". Offensichtlich sei einigen Politikern der "ordnungspolitische Kompass" verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand f√ľr alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stelle, f√ľgte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hinzu.

"Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und geh√∂rt zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse." Beschr√§nkungen der Preissetzungsfreiheit seien grunds√§tzlich immer zum Nachteil der Verbraucher. Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschlie√ülich Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft. Am Montag treffen sich Merkel, Agrarministerin Kl√∂ckner und der Handel im Kanzleramt. Die Veranstaltung "soll Gelegenheit geben, sich √ľber Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertsch√∂pfungskette f√ľr landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen", hei√üt es in der Einladung.

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