Streit um Planungsbeschleunigung geht weiter

Der Ampel-Streit um beschleunigte Infrastrukturvorhaben geht weiter. "Wir können uns nicht einfach wünschen, dass keine Straßen mehr gebraucht werden", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dann sind am Ende die Supermarktregale leer, Fabriken können nicht herstellen und Mitarbeiter müssen entlassen werden."

Und was den Klimaschutz betreffe, mache man den Verkehr klimaneutral. "Lkw und Pkw werden ohne CO2 unterwegs sein. Wenn sie klimaneutral unterwegs sind, können sie problemlos auf Straßen fahren."

Im Koalitionsstreit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bezog sich Wissing auf den Koalitionsvertrag, wonach die Planungszeiten mindestens halbiert werden sollen. "Wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes, müssen aber auch unser Straßennetz ausbauen", forderte er. "In Deutschland werden jährlich 3,7 Milliarden Tonnen Güter auf der Straße und 370 Millionen Tonnen auf der Schiene transportiert."

Auf der Straße werde es einen Anstieg in der Größenordnung von 50 Millionen Tonnen bis 2024 geben, so Wissing. "Deswegen müssen wir auch in unser Straßennetz investieren. Ein Verkehrsminister muss dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft heute und morgen mobil sind und dass unsere Logistikketten stabil sind. Dabei habe ich keine Präferenz für einen Verkehrsträger, sondern handele bedarfsgerecht - auf der Grundlage wissenschaftlicher Verkehrsprognosen." <P>Zugleich zeigte sich der Verkehrsminister kompromissbereit: "Wenn jemand sagt, er hat einen guten Kompromiss für die Planungsbeschleunigung, werde ich mir das natürlich anschauen."