Der Bund der Steuerzahler hat die große Koalition aufgefordert, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 nicht nur auf 2,4 Prozent, sondern auf 2,0 Prozent zu senken. "Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld, die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Milliardenüberschüsse müssen den Beitragszahlern zurückgegeben werden - sie gehören in die Portemonnaies der Menschen und sollten nicht der Willkür der Politik ausgesetzt sein", fügte er hinzu.
"Als Bund der Steuerzahler fordern wir eine echte Netto-Entlastung: 2,0 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag sind genug", sagte Holznagel. "Den Arbeitnehmern bleibt damit mehr netto und die Arbeitgeber werden bei den hohen Lohnnebenkosten entlastet - beide Effekte sind gut für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt." Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wird die Arbeitslosenversicherung bis zum Ende des Jahres eine Rücklage von 25,6 Milliarden Euro aufgebaut haben. Das wären 3,3 Milliarden Euro mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Wird der Versicherungsbeitrag lediglich um 0,1 Prozentpunkte gesenkt, steigt den Berechnungen des Verbandes zufolge der Überschuss im Laufe des kommenden Jahres sogar noch weiter an. "Das Sozialministerium ignoriert den Willen des Gesetzgebers, indem es die überdimensionierte Rücklage der Arbeitslosenversicherung immer weiter wachsen lässt, ohne den Beitragssatz spürbar zu senken. Das grenzt schon an Willkür", kritisierte Holznagel.
