Steuerzahlerbund kritisiert EU-Rettungspaket

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Plan der EU-Kommission für ein Corona-Rettungspaket scharf kritisiert. "Das ist ein maximal unkreativer Ansatz", sagte Holznagel am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. "In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden."

Von der Leyens Plan, 500 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse für die EU-Staaten sowie 250 Milliarden Euro als Kredite über eine Anleihen zu finanzieren, hält Holznagel für misslungen. "Das, was jetzt läuft, ist eine Vernebelung der Tatsachen, ein Weichklopfen von Milliarden Steuergeldern - ohne dass die Politik an dieser Stelle Verantwortung übernimmt", sagte er. Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers wäre es besser gewesen, dass alle Staaten zunächst eine "knallharte Bedarfsanalyse" anstellten, ehe Geld aus Brüssel fließt. Es gebe bereits viel Geld, so Holznagel. "Doch wir stellen fest, dass die zu Ostern fixierten 540 Milliarden Euro Hilfen noch gar nicht fließen." Viele Länder wollten lieber abwarten, bis sie noch bessere Konditionen erhalten oder dieses Geld geschenkt bekommen. "Die EU-Kommission liefert diese Großzügigkeit jetzt auf dem Silbertablett." Die Idee, die aufzunehmenden Schulden etwa über eine neue Steuer für große Digitalkonzerne wie Facebook oder Google zu finanzieren, hält Holznagel für falsch. "Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv", sagte er. "Die Steuererhöhung wird uns voll treffen." Deshalb sollte die EU vertragskonform bleiben. "Der EU steht keine Steuererhebungsrecht zu", so Holznagel. Dass die EU die Schulden bis zum Jahr 2058 wieder abbezahlt hat, glaubt er hingegen nicht. "Das ist Wolkenkuckucksheim", sagte Holznagel. Man habe immer noch keinen validen EU-Haushalt bis 2027. Das bekämen die Mitgliedsstaaten nicht hin. "Wir sehen schon, dass eine reguläre Finanzierung der Europäischen Union nicht funktioniert. Da mag ich nicht daran glauben, dass der Finanzierungsplan ab 2028 eingehalten wird."