Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. "Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist zweitrangig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei, dass die Ampel die Weichen strukturell auf Sparen stelle.
"Denn mit dem Haushalt 2024 ist das Konsolidieren nicht beendet. Im Gegenteil: Das Sparen beginnt erst, weil die nächsten Jahre in den Blick genommen werden müssen, um das hohe Niveau der Ausgaben zu dämpfen." Holznagel fügte hinzu: "Dafür braucht die Ampel endlich einen `Rotstift mit System`. Schnellschüsse helfen nur kurzfristig - Strukturprobleme lösen sie nicht."
Schließlich solle nicht nur der Etat 2024 verfassungsfest gemacht werden, sondern auch die gesamte mittelfristige Finanzplanung müsse der grundgesetzlichen Schuldenbremse entsprechen.
