Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Große Koalition aufgefordert, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. "Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen? Kein Tempolimit gibt es nur noch in sehr wenigen Ländern. Deutschland ist doch nicht Burundi oder Nordkorea", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
Der SPD-Politiker, der sich an der Seite von Gesine Schwan um den Parteivorsitz bewirbt, verwies auf einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten aus dem Jahr 2007. Auf Antrag von Schleswig-Holstein habe sich die SPD damals für ein Tempolimit ausgesprochen. "Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist gut für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss", sagte Stegner dem RND. Auch die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sprach sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsobergrenze aus. "Das heute nicht mehrheitsfähige aber dringend auch zur Rettung von Menschenleben notwendige Tempolimit ist ein weiteres von vielen Beispielen für fehlende Handlungsfähigkeit der Großen Koalition", sagte Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem RND. Die Grünen im Bundestag haben eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern beantragt. Sie soll am Donnerstagnachmittag stattfinden.
