Stark-Watzinger will keine Toleranz für antisemitisches Verhalten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. "An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das muss für Studierende, Dozenten und Hochschulleitungen gleichermaßen gelten." Gerade letztere hätten hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion.

"Verfehlungen an dieser Stelle wiegen besonders schwer und sind ein nicht zu tolerierendes Verhalten", erklärte die Ministerin. "Hochschulen sind Orte der Debatte. Sie müssen Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber sie sind selbstverständlich kein rechtsfreier Raum", sagte Stark-Watzinger. "Hochschulen sind autonom, aber damit ist auch Verantwortung verbunden. Ich begrüße, dass in sehr vielen Hochschulen in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und auch neu ergriffen wurden, um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen", sagte die FDP-Politikerin. "Dieses Engagement muss konsequent fortgesetzt werden." Rauch hatte sich zuvor schriftlich dafür entschuldigt, "auf der Plattform X einige Tweets `geliked`" zu haben, "welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind". Von den "antisemitischen Inhalten" oder Autoren der Tweets wolle sie sich "klar distanzieren". In einem Fall habe sie "einen Tweet wegen seines Textes geliked" und das darunter gepostete Bild "zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet". Sie wolle "ganz ausdrücklich betonen", dass sie "den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte". Es ging in dem Post um eine türkische Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen die Operation in Rafah. Ein dazugehöriges Foto zeigte Protestierende mit einem Banner, auf dem Netanjahu mit Hakenkreuzen auf der Brust dargestellt wird.