Städtetag begrüßt Aufstockung der Flüchtlingshilfen

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Hilfen für Länder und Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufstockt. "Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich geeinigt haben und nun die Finanzierung der Flüchtlingskosten für das kommende Jahr geregelt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Allerdings brauchen die Städte Planungssicherheit auch über 2019 hinaus."

Dringend notwendig sei für den Deutschen Städtetag zudem eine Finanzierungsregelung für geduldete Flüchtlinge. "Die Zahl geduldeter Menschen nimmt zu, die von den Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Viele von ihnen können nicht so schnell in ihre Heimat zurück und werden länger in Deutschland bleiben." Derzeit lebten demnach knapp 175.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Bund und Länder seien in der Verantwortung, sich maßgeblich an den Kosten für diese Menschen zu beteiligen. "Als im Jahr 2015 die Flüchtlingsfinanzierung in einem schnellen Verfahren geregelt wurde, ist dieses Thema nicht besonders beachtet wurden, weil es noch nicht so viele Geduldete gab. Das muss jetzt nachgeholt werden", so Dedy. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" will der Bund Ländern und Kommunen von 2019 bis 2022 rund 15 Milliarden Euro zahlen, sechs Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Auch soll die Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten verlängert werden, zunächst um das kommende Jahr. Insgesamt sollen die Zuschüsse mit 8,4 Milliarden Euro 2019 sehr hoch ausfallen, danach jedoch ab 2020 auf 2,2 Milliarden Euro sinken.