SPD will Tariftreuegesetz rasch auf den Weg bringen

Die SPD will für öffentliche Aufträge des Bundes möglichst rasch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Dabei will sie sich unter anderem am saarländischen Vorbild orientieren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier, welches der Parteivorstand am Montag beschließen will. "Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt für diejenigen, die viel arbeiten, aber bisher zu wenig Lohn bekommen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Zeitung.

Ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro sei ein erster wichtiger Schritt. Nötig seien aber "mehr ordentliche Tarifverträge", weil nur noch 48 Prozent der Beschäftigten unter dem Dach eines Tarifvertrags arbeiteten. Deshalb soll nach Vorstellung der Ampel-Koalition der Bund nur noch Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die sich an repräsentative Tarifverträge der jeweiligen Branche halten.

Vorbild könne das im Dezember 2021 in Kraft getretene "wegweisende" Tariftreuegesetz aus dem Saarland sein, heißt es in dem SPD-Papier. Dort wird die Landesregierung die maßgeblichen Kernarbeitsbedingungen aus den jeweils geltenden Branchentarifverträgen per Rechtsverordnung festschreiben. Firmen müssen dann beispielsweise nicht nur einen Vergabe-Mindestlohn zahlen, sondern auch die tariflichen Entgeltgruppen, Zulagen oder Urlaubsregelungen berücksichtigen.

"Die öffentliche Hand sollte Ausschreibungswettbewerbe nicht zulasten der Löhne machen müssen", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dem "Handelsblatt". Mit einem Tariftreuegesetz, wie es im Saarland gelte, werde die Marktmacht des Staates "zum Hebel, die Tarifbindung wieder zu steigern, weil Tarifflucht nicht mehr lohnt".