SPD will Regelungen fĂŒr Parteispenden deutlich verschĂ€rfen

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SPD will Regelungen fĂŒr Parteispenden deutlich verschĂ€rfen

29.03.2021 - 02:02 Uhr

SPD will Regelungen fĂŒr Parteispenden deutlich verschĂ€rfen SPD will Regelungen fĂŒr Parteispenden deutlich verschĂ€rfen Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Im Zuge der VerschĂ€rfungen von Transparenzregeln fĂŒr MandatstrĂ€ger hat der erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche NachschĂ€rfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. "Bei den Regeln fĂŒr die Parteispenden mĂŒssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze fĂŒr Spenden, und die Schwelle fĂŒr die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro deutlich auf 2.000 Euro absenken", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich am Freitag bereits auf schĂ€rfere Transparenzregeln geeinigt, nachdem die Union nach jahrelanger ZurĂŒckhaltung im Zuge der KorruptionsaffĂ€re eingelenkt hatte. "Bei den Eckpunkten fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Transparenzregeln haben wir fast alle unserer VorschlĂ€ge durchgesetzt. Jetzt mĂŒssen wir das zĂŒgig per Gesetz auch umsetzen", forderte Schneider.

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