SPD verteidigt überarbeitetes Heizungsgesetz

Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ordnungsrechtliche Vorgaben sind unverzichtbar, da ein alleiniger Weg über CO2-Preis oder Emissionshandel andernfalls für viele Haushalte irgendwann unzumutbare Härten darstellen würde."

Entscheidend werde jetzt eine "gute Förderkulisse" sein, so Miersch. Die Bundesregierung hatte am Freitag wenige Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss den überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt.