SPD stellt Umsetzung des Masterplans unter Vorbehalt

Die SPD stellt die Umsetzung des "Masterplans Migration", den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag offiziell vorstellen will, unter Vorbehalt. "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Lischka forderte den Innenminister zur Sacharbeit auf. "Herr Seehofer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen: Verhandlungen mit anderen EU-Staaten erfolgreich abschließen, Rückführungen organisieren, Ersatzdokumente beschaffen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufräumen – da hat er genug zu tun", so der SPD-Politiker.