SPD-Spitze verschärft Ton im Asylstreit

Vor dem Krisentreffen von CDU und CSU im Asylstreit haben Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD den Ton deutlich verschärft. "CDU und CSU haben sich völlig verrannt und jedes Gespür dafür verloren, was sie mit ihrem Dauerchaos anrichten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es geht jetzt um die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung", mahnte der SPD-Politiker.

"Das muss im Vordergrund stehen und nicht die Egos von Einzelnen", so Klingbeil. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte das Verhalten von Horst Seehofer als Innenminister. "Als zuständiger Fachminister hätte Horst Seehofer alle Möglichkeiten gehabt, seine Asylpolitik Stück für Stück umzusetzen, aber anstatt sich an die Arbeit zu machen, hat er sich heillos in Grundsatzdebatten verheddert", sagte Oppermann. So gewinne man in der Bundespolitik keinen Blumentopf. SPD-Vize Ralf Stegner bewertet die Situation mit Ironie. "Dass die CSU ernsthaft mit Edmund Stoiber zum Krisengespräch mit der Kanzlerin fährt, ist schon bemerkenswert. Das kennt man ja sonst nur aus Indianerbüchern, dass alte Häuptlinge noch einmal aus ihrem Zelt kriechen, wenn ein Stammesopfer dargebracht wird", sagte Stegner. Das bayerische Spektakel zeigt einmal mehr einen Unterschied zwischen Bundes- und Regionalparteien. "Bundesparteien kennen ihre Verantwortung für das Land und für Europa, Regionalparteien offenbar nicht", so Stegner weiter. CDU und CSU müssten ihren "peinlichen Streit" beenden und zu seriöser Regierungsarbeit zurückfinden, sagte der SPD-Vize.