SPD-Politiker: Sieben bis zehn Gigawatt Kohlekraftwerke abschalten

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe hält es für notwendig, bis 2020 Kohlekraftwerke mit sieben bis zehn Gigawatt Leistung vom Netz zu nehmen. Nur so könne das deutsche Klimaschutzziel noch eingehalten werden, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Es muss einen Fahrplan geben, nach dem die Kapazitäten nach und nach vom Netz gehen", so Schwabe.

Er verwies darauf, dass ähnliche Zahlen auch in den Jamaika-Verhandlungen besprochen worden seien. Kanzlerin Merkel (CDU) habe dabei sieben Gigawatt vorgeschlagen. Die Klimapolitik ist auch Thema auf dem SPD-Parteitag, der sich am Donnerstag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen hat. Zum Konflikt um den Kohleausstieg innerhalb der SPD sagte Schwabe: "Alle wissen: Es geht nicht mehr darum, ob der Kohleausstieg kommt, sondern wie." Es komme nun darauf an, den betroffenen Regionen "Perspektiven für die Zeit nach der Kohle aufzuzeigen und ihnen bei der Umstrukturierung zu helfen". Widerstand gegen ein schnelles Abschalten der Kohlekraftwerke kommt besonders aus den Landesverbänden in NRW und Brandenburg, wo Braunkohle gefördert wird. Alle Sektoren - von Industrie bis Verkehr - müssten zur CO2-Einsparaung beitragen, sagte Schwabe. "Allerdings muss der größte Brocken durch ein Herunterfahren der Kohle kommen." Er forderte, den jährlichen Zubau von Wind- und Solarenergie zu erhöhen, der von der großen Koalition herunterfahren worden war. "Wenn wir künftig mit Ökostrom Auto fahren und heizen wollen, muss er ja irgendwo her kommen." Schwabe sagte, dass das Klimaschutzziel für 2020 nicht aufgegeben werden dürfe: "Hier dürfen wir nicht wackeln. Deutschland wird ja auch international daran gemessen, dass es seine Klimaziele einhält." Der CO2-Ausstoß soll danach bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, erreicht sind erst 27 Prozent.