SPD-Ostbeauftragter stellt Merkel Ultimatum bei Grundrente

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. "Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch", schrieb Dulig in einem Brief an Merkel, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten.

"Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der Großen Koalition in Gefahr", sagte Dulig auf Nachfrage des RND. Der Stillstand in der Frage der Grundrente sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar. In seinem Brief, den er in ähnlicher Form auch an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische Parteispitze der SPD geschrieben hat, schrieb Dulig: "Allein in Sachsen würden rund 240.000 Frauen und Männer von der Grundrente profitieren. In Ostdeutschland sind es über 750.000 verdiente Bürgerinnen und Bürger." Dulig, der auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 1. September ist, fügte hinzu: "Das sind Menschen, die nach der Wende das Land mit aufgebaut haben. Sie fühlen sich ungerecht behandelt." Im Februar hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstmals Grundzüge für seine Pläne für eine Grundrente präsentiert, im Mai legte er einen Gesetzentwurf vor. Heil will, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf genau diese Bedürftigkeitsprüfung beharrt aber die Union, weshalb bei dem Thema seit Monaten Stillstand herrscht.