SPD-Linke will höheren Mindestlohn

Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. "Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Die Erhöhung des Mindestlohns wäre eine "effektive Maßnahme" hierfür.

Roloff hält zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Lebens für sinnvoll. "Zur nötigen Gegenfinanzierung kann man gern auch über höhere Belastungen für die besonders Vermögenden in unserer Gesellschaft sprechen", sagte er. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält von beiden Maßnahmen wenig; mit Blick auf mögliche Umsatzsteuersenkungen zur Entlastung bedürftiger Gruppen sagte Fuest dem "Handelsblatt": "Der Staat verliert viel Steueraufkommen, um einen relativ kleinen Entlastungseffekt bei Menschen mit niedrigen Einkommen zu erzielen."

Das Problem sei, so Fuest, dass unklar sei, ob eine Mehrwertsteuersenkung tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben würde. Zudem sei die große Mehrzahl der Konsumenten nicht bedürftig, profitiere aber trotzdem von den Steuersenkungen. Auch eine mögliche Mindestlohnerhöhung sieht Fuest kritisch.

Er erinnerte daran, dass der Mindestlohn im Laufe des Jahres 2022 schrittweise von 9,82 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöht worden sei, also um rund 22 Prozent. "Damit gehören Mindestlohnempfänger zu den wenigen Gruppen in Deutschland, die reale Einkommenszuwächse erzielen", sagte der Ifo-Chef.