SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt".

Man wolle das "bewährte System in keiner Weise dahingehend verschlechtern, dass der Minister selbst über Kassenleistungen entscheiden kann", so Lauterbach weiter. Spahn will die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden, die von den Krankenkassen bezahlt werden, beschleunigen. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll das Bewertungsverfahren künftig in zwei Jahren abschließen müssen. Anderenfalls soll das Gesundheitsministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können. Mit einem ähnlichen Vorstoß war Spahn erst im Januar gescheitert.