SPD kritisiert Verfassungsschutzchef für Äußerung über Chemnitz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz scharf kritisiert. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen zu angeblichen "Hetzjagden" vor. Er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten, in denen von entsprechenden Übergriffen auf Ausländer die Rede gewesen sei.

Das Internet-Video, das einen solchen Vorfall zeigen soll, könnte nach Einschätzung Maaßens eine gezielte Falschinformation sein. Lischka sagte dazu dem "Handelsblatt", er halte die Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine "ziemlich steile These". "Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen", mahnte der SPD-Politiker. "Wer sich soweit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt." Scharfe Kritik an Maaßen kam auch von den Linken. "Der Verfassungsschutz-Präsident macht sich zum Sprachrohr der AfD und verbreitet gezielt Falschinformationen weiter", sagte die Innenexpertin der Linksfraktion und stellvertretende Linksparteivorsitzende, Martina Renner, dem "Handelsblatt". "Maaßen beweist noch einmal, dass der für dieses Amt nicht geeignet ist. Es wäre gerade seine Aufgabe gewesen, die Drahtzieher des rassistischen Mobs vorher ausfindig zu machen." Sogar die Generalbundesanwaltschaft habe sich wegen der Hetzjagden und rechtsradikalen Krawalle eingeschaltet, fügte Renner hinzu. "Ich habe mittlerweile Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt, damit die skandierten Parolen "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus" und "Adolf Hitler Hooligans" strafrechtlich geahndet werden."