SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Rüstungsvorstoß

In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden.

"Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren", fügte Hitschler hinzu. Udo Bullmann, Co-Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische Exportstandards aus. "Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte", sagte Bullmann dem RND. "Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird", so Bullmann weiter. "Seitens der Verteidigungsministerin ist dazu bislang wenig klare Haltung und auch nicht genug Engagement erkennbar" kritisierte der Europaparlamentarier. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte sich am Freitag der Forderung Frankreichs und Großbritanniens an die Bundesregierung angeschlossen, bei gemeinsamen Rüstungsprojekten den Export der Waffen an Drittstaaten zu ermöglichen und die restriktive Haltung der SPD scharf kritisiert. Wer Rüstungsexporte um jeden Preis verhindern wolle, müsse ehrlich sagen, dass er den ganzen Industriezweig in Deutschland nicht wolle, hatte Kramp-Karrenbauer dem RND gesagt und hinzugefügt: "Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."