SPD-Generalsekretär plädiert für CO2-Bepreisung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Es sei jetzt das Wichtigste, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.

Man werde zudem über den Ausbau erneuerbarer Energien, über den verbindlichen Kohleausstieg und die Förderung klimafreundlicher Autos verhandeln, so der SPD-Politiker weiter. Gleichzeitig sei es dabei aber wichtig, "dass Klimaschutz sozial verträglich" passiere. "Klimaschutz verlangt natürlich Veränderungen von uns", so der SPD-Generalsekretär. Die Chancen solle man aber "eindeutig in den Vordergrund stellen. Die sind da, auch für Arbeitsplätze, für Wachstum in Deutschland, für wirklich auch neue Innovationen", sagte Klingbeil. Er blicke optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz. Die Dauer der Verhandlungen begründete der SPD-Politiker mit der Komplexität der Entscheidungen, an denen unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeber und Umweltschutzverbände beteiligt seien. Er wolle "lieber eine Stunde länger verhandeln und dafür am Ende ein ambitioniertes Klimapaket haben", so der SPD-Generalsekretär. Zudem äußerte er Kritik an Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und von FDP-Chef Christian Lindner: Die beiden hätten "nicht mit am Tisch" gesessen, "weil sie sich damals gedrückt haben vor Regierungsverantwortung, die keinen Satz kannten, der da verhandelt wird, die jetzt genau wie wir alle die Verhandlungsergebnisse im Konkreten noch nicht kennen", sagte Klingbeil dem Deutschlandfunk. Trotzdem werde "von der Seitenlinie reingerufen, dass die Bundesregierung das nicht hinkriegt", so der SPD-Politiker weiter.