SPD-Fraktionsvize Post warnt vor Seehofer-Kurs

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SPD-Fraktionsvize Post warnt vor Seehofer-Kurs

14.06.2018 - 17:20 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Union eindringlich vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich", sagte Post den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). Niemand könne ein Interesse daran haben, eine Kaskade in Gang zu setzen, an deren Ende der Schengen-Raum mit freien Grenzen in Europa in Trümmern liegen könne.

"Auch wenn es nicht leicht wird: Es sind politische Spielräume vorhanden, um auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu vernünftigen europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen, auch beim Schutz der Außengrenzen", fügte der Außenpolitiker hinzu. Des Weiteren griff SPD-Innenexperte, Burkhard Lischka, die Union scharf an. "Im Kern geht es inzwischen ganz offensichtlich nicht mehr um die Frage, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht, die bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, sondern wir erleben einen unionsinternen Machtkampf zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister über die gesamte Merkelsche Flüchtlingspolitik der letzten Jahre", sagte Lischka dem RND. Diese Eskalation in der Union sei unverantwortlich, weil sie dazu führe, dass die Bundesregierung insgesamt und damit das Gewicht Deutschlands in Europa geschwächt werde.

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