SPD fordert halte Haltung gegenüber Türkei

Nach der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. "Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen", sagte Schmid der "Welt" (Montagausgabe). Das einzige, was die Lage schnell entschärfen könne, sei ein Waffenstillstand in Idlib.

Dafür brauche es so schnell wie möglich einen Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei, so Schmid. Auf diplomatischen Druck setzt der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Den Konflikt löse man nicht mit mehr, sondern mit weniger Militär. "Ein wichtiger Beitrag Europas dazu wäre es, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um die Lage zu deeskalieren, wie es Frankreich und Deutschland bereits begonnen haben", so Walter-Borjans. Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt": "Vier Jahre nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals muss sich die Bundesregierung endlich eingestehen, dass der Versuch der Abschottung und der Auslagerung der eigenen Verantwortung an eine Regierung Erdogan von Anfang an fatal war und spätestens jetzt gescheitert ist." Erdogan sei ein Akteur in einem neun Jahre andauernden "blutigen Krieg" und kein verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik. "In der jetzigen Gemengelage die türkische Küstenwache massiv finanziell zu unterstützen, wie es die Bundesregierung tun möchte, ist verheerend", so die Grünen-Politikerin. Stattdessen gelte es, Griechenland zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu ermahnen und besonders schutzbedürftige Menschen direkt aufzunehmen.