SPD-Chefin will Ländern Geld für digitale Bildung überweisen

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ländern die 500 Millionen Euro, die beim Koalitionsgipfel zusätzlich für digitale Bildung vereinbart worden sind, mittels des Digitalpakts zukommen lassen und plädiert für digitale Lernmittelfreiheit. "Die Corona-Pandemie soll ja die Bildung nicht lahmlegen. Deshalb ist es wichtig, dass das Geld jetzt schnell fließt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Das sei "im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht ganz einfach". Sie halte es deshalb "für eine gute Idee, eine bestehende Struktur zu nutzen, das Geld auf den Digitalpakt aufzuschlagen und mit den Ländern zu vereinbaren, dass es für Endgeräte für die Schüler ausgegeben wird", sagte Esken. Über dieses Verfahren habe es bereits Gespräche gegeben, unter anderem habe sie sich mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, und weiteren sozialdemokratischen Bildungsministern ausgetauscht. Das Geld soll helfen, dass bedürftige Schüler ein Endgerät bekommen. Auf die Kritik von Lehrergewerkschaften, der geplante Zuschuss von 150 Euro für einen bedürftigen Schüler reiche nicht aus, entgegnete Esken: "Es muss ja nicht zwingend über einen Zuschuss laufen." Ihre sozialdemokratische Idee sehe so aus: "Wir sorgen für digitale Lernmittelfreiheit – so wie wir sie vielerorts auch bei Büchern haben. Die Länder sollten das Geld nutzen, um die Geräte in großer Anzahl zu beschaffen und dabei günstige Konditionen mit den Herstellern auszuhandeln." Die Schulen könnten die Geräte dann an die Schüler verteilen, die noch nicht versorgt sind und sie wirklich bräuchten. Sie finde, jeder Schüler sollte das Gerät so lange wie möglich behalten können, sagte die SPD-Chefin. "Das hat etwas mit Humboldtscher Weltaneignung zu tun: Die jungen Menschen sollen zu dem Gerät eine ähnlich enge Beziehung entwickeln wie zu ihrem Handy." Diese Beziehung müsse man nutzen und vermitteln: "Das ist nicht irgendein Leihgerät, das ist dein eigenes Gerät. Behandle es auch so." Man könne auch darüber reden, ob der Schüler es am Ende oder Nutzungsdauer gegen ein geringes Entgelt behalten könne. Esken appellierte zudem an Internetprovider und Mobilfunkanbieter, "ihren Teil beizutragen und entsprechend günstige Schülertarife mit genügend großen Datenmengen anzubieten". Gute Bildung sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – da hätten auch die Unternehmen eine Verantwortung.