SPD-Chefin kritisiert Hessens Innenminister wegen Drohbrief-Affäre

SPD-Chefin Saskia Esken hat harte Kritik am hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt und wirft auch den Grünen im Land vor, sich in der Drohbrief-Affäre zu wenig für Aufklärung einzusetzen. "Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er scheine im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung, setzte sie hinzu.

Der Fokus müsse aber darauf liegen, "die Urheber der unsäglichen Drohmails zu enttarnen und auch diejenigen innerhalb des Polizeiapparates zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, die darin verwickelt sind", sagte Esken. "Solange nicht aufgeklärt wird, welche Rolle Polizeibeamte in dieser Angelegenheit spielen, solange unklar ist, ob es bei der Polizei tatsächlich rechtsextreme Netzwerke gibt, solange werden die Sicherheitsbehörden in Hessen und darüber hinaus nicht zur Ruhe kommen und womöglich weiter an Vertrauen und Respekt verlieren", so die SPD-Chefin. Es liege in der Verantwortung der Politik, einen solchen weiteren Vertrauensverlust zu verhindern. "In diesem Zusammenhang finde ich es höchst erstaunlich, wie still die hessischen Grünen in der Drohbrief-Affäre sind", sagte Esken. "Im Bund fordern sie zu Recht Aufklärung, aber in Hessen halten sich die Grünen als Koalitionspartner schweigend im Hintergrund, während dem Innenminister die Dinge sichtlich entgleiten." Man könne aber auch als Partner in einer Regierungskoalition deutlich machen, wo man steht. "Das ist letztlich keine taktische Frage, sondern eine Frage der politischen Selbstachtung."