SPD-Chef mahnt weitere Stimmauszählung bei US-Wahl an

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich empört über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gezeigt, gegen die weitere Stimmauszählung bei der US-Wahl juristisch vorgehen zu wollen. "Wenn Präsident Trump seine Ankündigung wahr machen würde, rechtzeitig abgegebene Stimmen nicht werten zu lassen, nur weil die Auszählung über den Wahltag hinausgehend Zeit erfordert, vor allem aber, weil er unter den Briefwählern mehr Anhänger der Demokraten vermutet, dann wäre das eine im Mutterland der Demokratie nie dagewesene Manipulation des Wählerwillens", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es wäre ein "Anschlag auf die Demokratie" durch den Präsidenten höchstpersönlich.

"Dann dürfte in der Zusammenarbeit von Vertrauen für eine sehr lange Zeit keine Rede sein", so Walter-Borjans. "Die USA haben bei aller Härte, mit der dort Wahlkämpfe ausgetragen werden, an einem nie einen Zweifel aufkommen lassen: Die Säulen der politischen Willensbildung sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Das gelte auch für das verbriefte Recht, seine Stimme per Brief abzugeben, mahnte der SPD-Chef. Unabhängig vom Wahlergebnis müsse Europa klar sein, dass die USA inzwischen ein anderes Land seien als vor 2016, warnte Walter-Borjans. "Die Spaltung im eigenen Land zu überwinden, wird den Fokus der Regierung in Washington weiterhin besonders nach innen richten", sagte er. Deshalb müsse sich die EU deutlicher auf ihre eigene Position in der Partnerschaft mit den USA besinnen: auf die gemeinsame, geballte Wirtschaftskraft und bereichernde Vielfalt, auf eine europäische Sicherheitspartnerschaft im Bündnis. "Das bedeutet vor allem Ernst zu machen mit massiven Investitionen in Innovationen und digitale Souveränität - und nationale Egoismen hinten anzustellen", forderte der Sozialdemokrat.