SPD-Chef kritisiert Gewerkschaften im Streit über Autokaufprämie

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt haben. "Zu behaupten, die SPD vernachlässige die Industriearbeitnehmerschaft und habe die Einwände der Arbeitnehmerschaft des Fahrzeugbaus nicht wahrgenommen, ist mit Blick auf dieses auch industriepolitisch proppenvolle Konjunkturpaket nicht in Ordnung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man weigere sich, einer teuren und in der Wirkung von vielen Fachleuten bezweifelten "Symbolforderung der Autoindustrie" Folge zu leisten.

"Klar ist: Die SPD hat bisher in jedem Koalitionsausschuss die Interessen der Arbeitnehmerschaft ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das war auch beim letzten Mal so. Und das sieht man dem Konjunkturpaket auch an." Zuvor hatten mehrere Gewerkschaftsvertreter die SPD für ihren Kurs kritisiert. "Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn Ihr die AfD klein halten wollt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der "Welt am Sonntag" an die Adresse der SPD. Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht warf der Parteispitze vor, sie höre nicht zu, beantworte aber Fragen, die gar nicht gestellt worden seien. "Die ausgewogene Mitte fehlt", sagte er der "Welt am Sonntag". So könne sich die SPD als Volkspartei nicht halten. Brecht bezeichnete den Kurs der Parteiführung als "linkspopulistisch". Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle. Walter-Borjans wies auch den Vorwurf zurück, er rede nicht ausreichend mit den Gewerkschaftsvertretern. "Ich war und bin in regelmäßigen direkten Gesprächen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und mit den Chefs der IG Metall, aber auch der anderen Gewerkschaften. Das werden wir auch weiterhin so halten." Längst nicht alle sähen eine Autokaufprämie "als das A und O einer zielorientierten Industriepolitik". Trotzdem stelle er nicht infrage, "dass der Fahrzeugbau die Schlüsselindustrie in Deutschland ist". Es sei aber nicht in Ordnung, wenn Autokonzerne ihre Belegschaft in Sorge versetzten, weil sie den Erhalt der Arbeitsplätze in einen direkten Zusammenhang mit einer Subventionierung des Kaufpreises durch die Steuerzahler setzten. "Ich bleibe dabei: Wenn sich die deutschen Autohersteller von einer Kaufprämie zusätzliche Umsätze versprechen, dann sollten sie Teile ihrer Rekordgewinne der vergangenen Jahre dafür einsetzen."