SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel

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SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel

01.11.2019 - 17:19 Uhr

SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Hintergrund war ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg.

Fechner sagte dazu: "Brandners Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg müsse die AfD kritisieren, weil er das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, ist völliger Blödsinn." Damit diskreditiere er sich selbst. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig", sagte Buschmann. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte: "Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig."

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