SPD-Außenpolitiker befürwortet Abbruch der Türkei-Verhandlungen

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SPD-Außenpolitiker befürwortet Abbruch der Türkei-Verhandlungen

04.09.2017 - 21:46 Uhr

SPD-Außenpolitiker befürwortet Abbruch der Türkei-Verhandlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich unterstützt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Wenn man die Zahlung der EU-Vorbeitrittshilfen für Ankara stoppen wolle, "dann muss man die Grundlage dafür schaffen", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zur Begründung. Gleichzeitig stelle ein kompletter Abbruch der derzeit ruhenden EU-Beitrittsgespräche ein Signal dar, dass die Einhaltung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seitens der Türkei "überhaupt nicht mehr gegeben" sei.

Die Beitrittsgespräche stellten keinen geeigneten Hebel mehr dar, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei zu stärken. "Es gibt genügend Mittel, insbesondere die Gruppen, die sich für eine pluralistische Türkei einsetzen, auch jenseits der EU-Beitrittsgespräche zu unterstützen", sagte Mützenich. Sowohl Schulz als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Sonntagabend im TV-Duell für eine Einstellung der Zahlungen der finanziellen EU-Hilfen im Rahmen der bisherigen Beitrittsgespräche ausgesprochen.

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Kommentare zu "SPD-Außenpolitiker befürwortet Abbruch der Türkei-Verhandlungen"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden

Kommentar von skazchan
05.09.2017 19:21 Uhr

Das Problem ist das die Türkei auf eine andere Regierung hinsteuert, die wir als Demokratie nur ablehnen können. Diese Verhandlungen bringen einfach nichts, weil keine gemeinsame Basis beteht

Kommentar von Eisblume2386
05.09.2017 14:06 Uhr

Da bin ich voll und ganz auf der gleichen Seite. Es bring doch am Ende sowieso nichts. Diese ganze Energie welche dort hineingesteckt wird, ist doch sinnlos.

Kommentar von CgoL81
05.09.2017 13:47 Uhr

An der Umsetzung hapert es (noch)... Ich denke mit allen anderen Ländern sind solche Gespräche sinnvoller (z. B. Ukraine) . Irgendwo muss aber auch Fahnenstange sein (mit Neu-Mitgliedern). Die EU ist erst mal mit sich selbst beschäftigt.

Kommentar von Freddie32
05.09.2017 04:45 Uhr

Türkei verhandlungen haben so denke ich mittlerweile keinen sinn mehr,man rede gegen eine wand und herrn erdogan und co sind unbelehrbar so wäre dies der einzigst richtige schritt in meinen augen.

Kommentar von Eric17
04.09.2017 22:45 Uhr

Ich unterstütze es ebenfalls, dass man mit einem Staat unter der Führung eines Despoten nicht weiter verhandelt. Erdogan macht für mich keine Politik, sondern Hetze.

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