Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert Spahn mit dem zu Wochenbeginn in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf auf Vorgaben der EU, die nach dem Skandal um manipulierte Brustimplantate die Branche strenger überwachen will. "Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind", sagte Spahn der "FAZ".
Mit der Reform setze man jetzt schnell und entschlossen die europäischen Vorgaben dazu um. In Deutschland will Spahn in dem Zusammenhang die Risikobewertung und Überwachung von Medizinprodukten wie künstlichen Knien oder Hüften, Herzschrittmachern oder chirurgischem Besteck auf Bundesebene zentralisieren. Bisher ist der Bund für die Risikoeinschätzung, die Länder aber für die Überwachung zuständig. "Wie schon bei der Arzneimittelversorgung sorgen wir auch dafür, dass der Bund die notwendigen Kompetenzen bei der Überwachung der Produkte bekommt", begründete Spahn seinen Plan zur Zentralisierung, dem die Länder allerdings zustimmen müssen. Konkret sollen Aufsicht und Kontrolle am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und beim Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, konzentriert werden.
