Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht ernst mit seiner angekündigten Pflegereform. Spahn will insbesondere die häusliche Pflege stärken, geht aus einem Eckpunktepapier zur Reform hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Erstattung ambulanter Pflegesachleistungen, das Pflegegeld und die Tagespflege-Vergütung sollen Mitte 2021 um fünf Prozent angehoben werden.
Danach sollen die Vergütungsbeträge einmal im Jahr an die Inflation angepasst werden. Zudem soll die Pauschale für bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro steigen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen sich künftig zudem flexibler mit ihrem Pflegedienst verständigen können. Es soll in ihrer Entscheidung liegen, ob sie bestimmte Leistungen der Pflegekräfte wählen oder sie für einen Zeitraum engagieren. Gleichzeitig sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen. Sie sollen zudem mehr Befugnisse bekommen, etwa, indem sie Pflegehilfsmittel verschreiben dürfen. Spahn will außerdem die private Pflegevorsorge stärken. Die staatliche Zulage soll von fünf auf bis zu 15 Euro im Monat steigen. Pflegende Angehörige sollen zudem unterstützt werden, indem der Bund deren Beitragszahlungen an die Rentenversicherung übernimmt.
