Spahn plant in der Pflege über diese Legislatur hinaus

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die "Babyboomer" in den 30er Jahren vorbereiten. "In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Dienstagausgabe). Das müsse auch in der Pflege geschehen.

"Mein Anspruch ist es, die Dinge in der Pflege nicht nur bis 2022 zu ordnen, sondern darüber hinaus." Angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger "werden wir auf Dauer auch mehr Geld brauchen". Er erwarte, dass der soeben angehobene Beitragssatz bis 2022 stabil bleibe. Zurückhaltend reagierte er auf einen Vorstoß der CSU-Politikerin Emmi Zeulner zur Deckelung der Eigenanteile in der Pflege, die den Zuschuss der Versicherung erhöhen will: "Das hat Vor- und Nachteile. Genau darüber müsste man grundsätzlich diskutieren", sagte Spahn. Zeulner hatte den Systemwechsel verlangt, damit Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko werde und Betroffene nicht von Sozialleistungen abhängig würden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) sagte der FAZ, wegen steigender Kosten für Patienten oder Angehörige sei es "unerlässlich, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Betrag begrenzen". Die deshalb steigenden Kosten in der Versicherung sollten durch Steuern ausgeglichen werden, "unter anderem deshalb, weil auch Sozialhilfe eingespart wird". Scharfe Kritik übte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Der Plan sei "unüberlegt, teuer und überflüssig". Wer Eigenanteile nicht zahlen könne, der bekomme Zuschüsse von der Grundsicherung. "Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip als tragendes Element unserer Sozialpolitik."