Sorge vor deutscher Erdogan-Partei DAVA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt "DAVA". CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte gegenüber "Bild am Sonntag" vor der neuen Partei: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen." Der Zeitung liegt die Gründungserklärung der "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" ("DAVA") nach eigenen Angaben vor. Als Spitzenkandidaten wurden bislang vier Männer bekannt gegeben.

Alle vier genannten DAVA-Politiker haben sich früher für Erdogans AKP oder deren Vorfeldorganisationen eingesetzt. In der Erklärung wird gefordert, dass "Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen". Diese Menschen erlebten oftmals "bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden." DAVA will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert "eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik." Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen."

Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung "unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen", rät de Vries. "Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt."