Söder pocht auf Steuersenkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder", fügte er hinzu.

Damit widerspricht er dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im Sommerinterview der ARD gesagt, im Wahlprogramm der Union finde sich "keine einzige Steuerentlastung". Und hinzugefügt: "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Söder sieht das anders: "Das Wahlprogramm gilt für die beiden Parteien", sagte er. Darin stehe auch, dass die Steuererleichterungen schrittweise erfolgen sollten: "Das heißt: Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz, und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Top-Priorität." Laschet wird am Donnerstag zu einer Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon eintreffen. Es wird erwartet, dass die verschiedenen Positionen zur Sprache gebracht werden. "Die Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union", so Söder. Das sei "der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken".