Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns Krankenkassenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen und "die Beschneidung von Länderkompetenzen kann nicht mitgetragen werden", heißt laut eines Berichts des "Handelsblatts" in dem Schreiben vom 10. April. Der Unmut in der bayerischen Staatskanzlei war offenbar so groß, dass Söder in einem Entwurf des Briefs vom 1. April sogar ausdrücklich bat, die Pläne des Gesundheitsministers "im Bundeskabinett nicht weiter zu verfolgen".

Der Wortlaut des Schreibens wurde dann aber abgeschwächt. Das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" von Spahn sieht vor, dass bisher regional begrenzte Kassen, also vor allem das AOK-Lager, für alle gesetzlich Versicherten bundesweit wählbar werden sollen. Die Öffnung soll den Wettbewerb stärken. Doch der Widerstand ist groß: In der Koalition macht die CSU gegen das Vorhaben mobil, auch in der SPD gibt es Zweifel. Alle 16 Bundesländer haben sich geschlossen gegen die AOK-Öffnung ausgesprochen, sie fürchten um ihren Einfluss in der Gesundheitsversorgung. Söder warnt in dem Brief an Merkel vor "deutschlandweiten Einheitslösungen" und einer "Zentralisierung". Weiter heißt es: "Starke, regional verwurzelte Krankenkassen" wie die AOK Bayern seien "für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar". Die bundesweite Öffnung der AOKs werde nicht kommen, das sei unstrittig, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, dem "Handelsblatt". Der CSU-Politiker machte deutlich: "In der Koalition sind die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren."