Söder fordert Steuersenkung

Als Reaktion auf die die Folgen der Coronakrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Steuersenkungen. "Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Und weiter: "Das wäre das absolut falsche Signal. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen ist und bleibt."

Man müsse Anreize für wieder steigenden Konsum schaffen, um die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln. "Wichtig ist, einerseits mehr Geld beim Bürger zu lassen, durch Steuersenkungen, und dann den Impuls zu setzen, dass dieses Geld auch gut in eine entsprechende Kaufentscheidung angelegt ist - zum Beispiel auch beim Thema Automobil." In erster Linie ginge es um die psychologische Wirkung: "Es muss zum Teil befristet sein, aber wir müssen groß denken. Wir müssen ein Gesamtprogramm machen, das die Wirtschaft ankurbelt und nicht noch zusätzlich schwächt", so Söder bei "Bild" Live. Eine konkrete Maßnahme wäre beispielsweise die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Natürlich würde es Sinn machen, den Soli, den wir ohnehin abbauen wollen, deutlich vorzuziehen. Jetzt wäre eine richtige Zeit dafür", so Söder.