Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung
Politik Israel Weltpolitik
Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung
01.04.2017 - 13:52 Uhr
![Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung](https://news-und-nachrichten.de/artikel/233/233-180-1489831203.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf die US-Regierung. "Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf Israel ausüben wird", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten.
Annen fügte hinzu: "Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht." Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. "Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird", sagte der SPD-Politiker. Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei "ein besorgniserregender Schritt" gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjamin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu: "Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte." Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen "weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten". Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. "Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher", kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung"
vorhanden.