Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären Zuwanderung aus Westbalkan-Staaten, nachdem diese im Jahr 2015 zu solch sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Der CDU-Innenexperte stellte zudem die Kooperationsbereitschaft vieler Asylbewerber aus dem Maghreb infrage. "Wenn uns die deutliche Mehrheit der Asylantragssteller aus den Maghreb-Staaten keine Identitätspapiere vorlegen, spricht das für sich", so Middelberg weiter. Der Plan scheitert bislang im Bundesrat an den Grünen. Zuletzt erklärte auch die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen, dass man in dieser Legislaturperiode keiner Ausweitung der Staatenliste zustimmen würde. Algerien, Marokko und Tunesien seien auch im Jahr 2019 "leider nicht als sicher zu bezeichnen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Welt". Minderheiten - beispielsweise Homosexuelle - würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Zudem gebe es "gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit". Amtsberg erklärte zudem: "Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde die Abschiebungen in solche Länder auch nicht vereinfachen, wie die Begründung des Gesetzentwurfs der großen Koalition behauptet." Entscheidend sei die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen. Middelberg nannte die Argumente der Grünen dagegen "vorgeschoben". "Wer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien kommt und dort wirklich verfolgt wird, kann auch zukünftig bei uns Schutz bekommen", so der CDU-Politiker weiter. Auch künftig könne in jedem Fall individuell ein Schutzgrund genannt werden.