Seehofer stellt sich hinter Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Nach Maaßens Äußerungen im Innenausschuss sehe er keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte Seehofer unmittelbar nach der Sitzung am Mittwochabend in Berlin. Maaßen habe im Innenausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Haltung in der Öffentlichkeit anders dargestellt und diskutiert worden, als dies von ihm beabsichtigt gewesen sei.

"Ich begrüße dieses Bedauern", sagte Seehofer. Ansonsten sei Maaßens Darstellung ganz klar eine Rede gegen den Rechtsextremismus gewesen. "Auch dafür bin ich sehr dankbar, dass da nicht die geringsten Zweifel auftauchen, denn das ist auch die Linie des Bundesinnenministeriums", sagte Seehofer. Schon nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste hatten sich Vertreter der Union hinter Maaßen gestellt, SPD, Linke und Grüne hatten den Verfassungsschutz-Chef kritisiert. Von den FDP-Vertretern gab es unterschiedliche Einschätzungen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach nach der Sitzung des Innenausschusses davon, dass Maaßen "in einer anderen Welt" lebe, nachdem sich zuvor Stephan Thomae noch zurückhaltender geäußert hatte. Für die AfD sprach deren Innenexperte Gottfried Curio von einem "Sturm im Wasserglas" und einem Medienskandal. Tatsächlich habe es in Chemnitz keine Hetzjagd auf Ausländer, sondern eine Hetzjagd auf die Demonstranten gegeben. Maaßen musste am Abend antreten, um Äußerungen von letzter Woche zu erklären. Er habe Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen sei, hatte er der "Bild" (Freitagausgabe) gesagt. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen der Zeitung: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."