Seehofer-Pläne gegen Wohnungsnot sorgen für Ärger

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese Woche einen Entwurf für ein Gesetz "zur Mobilisierung von Bauland" zur Stellungnahme an mehrere Verbände, über den der "Spiegel" berichtet. Dem Entwurf zufolge ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig, wenn es in dem Gebiet zu wenig bezahlbare Mietwohnungen gibt.

Auch die Kommunen sollen gestärkt werden. Sie sollen mehr Vorgaben zum sozialen oder preisgünstigen Wohnungsbau machen und Besitzer unbebauter Grundstücke leichter zum Bau von Wohnungen verpflichten können. Das Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grundstücke wird ebenfalls ausgeweitet. Künftig soll es ausdrücklich mit der "Deckung eines Wohnbedarfs" begründet werden können. Bislang ist das vor allem mit Hinweis auf städtebauliche Zielsetzungen möglich. Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus & Grund, bezeichnete den Entwurf als "mittelschichts- und eigentumsfeindlich". Wenn Mietwohnungen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten, verbaue das unzähligen jungen Familien die Möglichkeit, Wohneigentum zu erschwinglichen Preisen zu erwerben. Der Entwurf komme zur Unzeit. "Die Coronakrise hat auch Tausende von Haus- und Wohnungsbesitzern massiv getroffen und könnte den Wohnungsmarkt stark beeinflussen." Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, geht die Vorlage dagegen nicht weit genug. Er bemängelte beispielsweise, dass laut Entwurf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dann genehmigt werden muss, wenn zwei Drittel an Mieter verkauft werden sollen. Das werde "Missbrauch Tür und Tor öffnen".