Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden.

National- und Ständerat hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen. Gegner hatten unter anderem mit Mehrkosten in Milliardenhöhe argumentiert. In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag um eine "Kostenbremse" im Gesundheitswesen: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte auch diese Initiative mit einer Zustimmung von nur 35 Prozent eine Mehrheit. Die von der Mitte-Partei eingebrachte Vorlage sah die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor.

Das Parlament hatte auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen. Eine von Impfskeptikern eingebrachte Volksinitiative zur "Stärkung" der körperlichen und geistigen Unversehrtheit erreichte unterdessen wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag der Ja-Anteil nur bei 25 Prozent. Mit der Vorlage, die auch als "Stopp-Impfpflicht-Initiative" bezeichnet wurde, sollte erreicht werden, dass für Eingriffe "in die körperliche oder geistige Unversehrtheit" die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss.

Gegner der Initiative, darunter auch der Bundesrat und das Parlament, hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung stehe. Klar angenommen wurde dagegen wie erwartet das sogenannte Stromversorgungsgesetz, welches den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bezweckt. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag die Zustimmung hier bei 69 Prozent.