Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Große Koalition davor gewarnt, ihren Sparkurs zu korrigieren. "Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler."
Deutschland habe Steuereinnahmen wie nie zuvor. "Wenn wir uns jetzt von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden, dann brechen in Europa alle Dämme", mahnte Weber. "Italien wird sagen: Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch. Ich kann davor nur warnen. Wer neue Investitionen will, muss über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken." Weber sagte weiter, dass Deutschland "viel Geld in Sozialpolitik" investiere. "Wir müssen genau überprüfen, was wirkt und was nur nett klingt. Wir müssen einen Systemcheck machen, welche der 1.000 Fördertöpfe sinnvoll sind", verlangte er. "Das tut Deutschland gut - und wir werden Vorbild für andere Länder." Die neue SPD-Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte zuletzt massive Investitionen gefordert und die Schwarze Null sowie auch die Schuldenbremse infrage gestellt.
