Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor dem regierungsinternen Dieselgipfel an diesem Freitag vor überzogenen Erwartungen an Umstiegsprämien der Hersteller. "Es kann sein, dass der neue Euro6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro4- oder Euro5-Diesel", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Auf der sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, sei man nur mit dem neuesten Standard Euro6d, der auch auf der Straße sauber sei.
"Aber was mich vor allem stört, ist, dass sich nicht jeder einfach so ein neues Auto leisten kann. Darum müssen Nachrüstungen zwingend Teil der Lösung sein", so Schulze. Nachrüstungen seien "die mit Abstand wirksamste Maßnahme", um die Luft zu verbessern: "Darum brauchen wir schnell die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. Ich freue mich, dass der Verkehrsminister sich in diesen Fragen jetzt bewegt", so die Umweltministerin. Dass Nachrüstungen technisch machbar und nicht zu teuer seien, hätten der ADAC und auch das Kraftfahrzeuggewerbe längst nachgewiesen. Was die fehlenden Genehmigungen angehe, liege die Lösung auf der Hand: "Der Verkehrsminister müsste seine Beamten anweisen, sich an die Arbeit zu machen. Er hätte das auch schon vor einem halben Jahr tun können, dann wären wir heute schon weiter. Aber besser spät als nie", so Schulze.
